Mittwoch, 14. September 2011

Endspurt gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wenn bis heute Abend 50.000 Menschen die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen, kann das Anliegen öffentlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorgetragen werden. Bisher haben mehr als 47.000 Menschen gegen das geplante Überwachungsgesetz unterschrieben. Daher bitte ich euch heute die Petition mitzuzeichnen. Hier geht's direkt zur Petition.

Worum geht es bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung?
Verdachtsunabhängig sollen die Standortdaten von Handygesprächen, die Gesprächspartner von allen Telefonaten, die IP-Adresse, mit der im Internet gesurft wurde und der Adressat von E-Mails für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Im Falle einer Strafverfolgung können die zuständigen Behörden auf diese Daten zugreifen und sie auswerten.

Abgesehen von dem hohen Missbrauchspotential, das diese Daten beinhalten, ist es falsch 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter einen generellen Verdacht zu stellen und vorsorglich zu überwachen. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und urteilte 2010, dass das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig war. Aktuell plant die Koalition ein neues Gesetz. Um das zu stoppen läuft seit knapp drei Wochen die Petition.

Und so funktioniert das Ganze:

Keine Kommentare: