Dienstag, 14. Juni 2011

Zunahme der Hinrichtungen in Saudi-Arabien stoppen (Amnesty-Aktion Nr. 2)

In Saudi-Arabien hat die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr deutlich zugenommen. Alleine im Mai wurden 15 Menschen exekutiert. In der Amnesty-Aktion, die ich diesen Monat vorstelle, geht es um zwei Todesurteile, die in Kürze vollstreckt werden sollen. Eine Verurteilte war zum Tatzeitpunkt minderjährig, der andere wurde wegen »Hexerei« zum Tode verurteilt. Amnesty International protestiert gegen die Todesurteile und ich habe einen Musterbrief zu dieser Aktion verfasst.

Die heute 22jährige Rizana Nafeek wurde am 16. Juni 2007 zum Tode verurteilt, weil sie im Mai 2005 in Dschidda am Roten Meer nahe Mekka ein Kleinkind in ihrer Obhut getötet haben soll. Zum Tatzeitpunkt war die Hausangestellte aus Sri Lanka 17 Jahre alt und damit minderjährig. Der oberste saudische Gerichtshof in Riad bestätigte im Oktober letzten Jahres das Todesurteil. Nun steht nach Angaben von Amnesty International die Hinrichtung durch Enthauptung kurz bevor.

Die saudische Justiz behauptet, dass Rizana Nafeeks laut Reisepass 1982 geboren wurde und sie somit zum Tatzeitpunkt 23 Jahre alt gewesen sei. Dieser Pass wurde wahrscheinlich gefälscht, damit sie Arbeit in Saudi-Arabien aufnehmen durfte, was nur Volljährigen gestattet ist. Sie selbst behauptet 1988 geboren zu sein. Entsprechende Beweise durfte sie allerdings nicht vorbringen, auch Rechtsbeistand wurde ihr während der Haft und des Prozesses verweigert. Ein Geständnis, das sie in der Haft abgab, hat sie mittlerweile widerrufen. Die genauen Tatumstände sind bisher nicht geklärt, wobei Menschenrechtsorganisationen davon ausgehen, dass der Säugling durch einen Unfall beim Füttern mit der Flasche starb.

Rizana Nafeek (Quelle: Asian Human Rights Commission)
Abdul Hamid al-Fakki: Verurteilt wegen Zauberformel
Im zweiten Fall droht dem Sudanesen Abdul Hamid Bin Hussain Bin Moustafa al-Fakki die Hinrichtung wegen »Hexerei«. Er wurde am 27. März 2007 von einem Gericht in Medina zum Tode verurteilt und auch hier geht Amnesty von einer bevorstehenden Exekution durch Enthauptung aus. Der Verurteilte hatte ebenfalls keinen Rechtsbeistand und der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Während der Haft soll Abdul Hamid al-Fakki durch Schläge misshandelt worden sein.

Abdul Hamid al-Fakki (Foto von Amnesty International Deutschland)
Am 8. Dezember 2005 bat ein Mitarbeiter der saudischen Religionspolizei Mutawaeen – Komitee zur Verbreitung der Tugend und Verhütung des Lasters – den Sudanesen eine Zauberformel vorzutragen, um zu erreichen, dass die Mutter des Religionspolizisten wieder zu seinem leiblichen Vater zurückkehrt. Dafür sollte Abdul Hamid al-Fakki 6000 Saudi-Rial (ungefähr 1100 Euro) erhalten, davon 2000 Rial als Vorschuss. Er willigte ein und traf sich noch am selben Tag mit dem Polizisten. Der Verurteilte übergab ihm neun kleine Papierstücke mit in Safran beschriebenen Sprüchen und erhielt den Rest der vereinbarten Summe. Kurze Zeit später durchsuchte die Religionspolizei Abdul Hamid al-Fakki und fand bei ihm die Geldscheine, deren Seriennummern sie vorher notiert hatten. Die Religionspolizei verhaftete ihn und später folgte seine Verurteilung in Medina.

Logo der saudischen Religionspolizei
Deutliche Zunahme der Hinrichtungen in Saudi-Arabien
Saudi-Arabien verhängt die Todesstrafe für eine Vielzahl von Verbrechen, darunter auch solche, bei denen die Opfer des Verbrechens nicht zu Tode kommen. Im Jahr 2009 wurden 69 Personen, davon 19 AusländerInnen, exekutiert, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich höher liegt. In diesem Jahr zeichnet sich eine deutliche Zunahme der Hinrichtungen ab. Ausländische GastarbeiterInnen sind besonders häufig betroffen und müssen bei Vergehen mit härteren Strafen rechnen.

Der Tatbestand der »Hexerei« ist nach saudischen Recht nicht genau definiert und wird häufig angewendet, um KritikerInnen an der freien Meinungsäußerung zu hindern. Des Weiteren entsprechen die Strafverfahren nicht internationalen Standards und es kommt nicht selten zu Folter und Misshandlungen in der Haft.

Amnesty International hat gegen die bevorstehende Hinrichtungen eine Eilaktion gestartet, an der ich mich mit meinem Blog beteilige und meine LeserInnen ebenfalls darum bitte teilzunehmen. Wenn jemand eine Antwort von den Verantwortlichen erhalten sollte, so schickt sie bitte an Amnesty (ua-de@amnesty.de) und wenn möglich an mich (umweltheld@gmail.com). Ich werde die Antworten, wenn gewünscht, in anonymisierter Form hier veröffentlichen.

Musterbrief an den König von Saudi-Arabien und den Innenminister
Für die deutsche und englische Version habe ich mich an den Vorgaben von Amnesty orientiert. Falls jemand Arabisch kann und Lust hat den Brief zu übersetzen, würde ich auch gerne eine arabische Version veröffentlichen. Der Musterbrief ist an den saudischen König gerichtet, die Anrede für den Innenminister steht in Klammern im Schreiben.

Anschriften
His Majesty
King Abdullah bin Abdul-Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riad
Saudi-Arabien – Arabie Saoudite

Ein Luftpostbrief nach Saudi-Arabien kostet 0,75 Euro. Luftpostaufkleber findet ihr hier.

König Abdullah ibn Abd al-Aziz Al Saud

His Royal Highness
Prince Nayef bin Abdul-Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riad 11134
Saudi-Arabien – Arabie Saoudite

Fax: (00 966) 1 403 3125

Innenminister Prinz Naif bin Abd al-Aziz Al Saud (Foto von The Epoch Times)
Betreff: Todesurteile gegen Rizana Nafeek und Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki

Eure Majestät, (Eure königliche Hoheit,)

Rizana Nafeek und Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki wurden von saudischen Gerichten zum Tode verurteilt. Beide hatten in Haft und während des Strafverfahrens keinen Rechtsbeistand.

Rizana Nafeek war zum Tatzeitpunkt 17 Jahre alt und damit minderjährig. Ich möchte Eure Majestät (Eure königliche Hoheit) darin erinnern, dass Saudi-Arabien Vertragsstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, das die Exekution Minderjähriger verbietet. Abdul Hamid al-Fakki wurde wegen Hexerei zum Tode verurteilt. Sollte er wegen Gebrauchs seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit festgenommen und verurteilt worden sein, wäre dies mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unvereinbar.

Ich möchte Eure Majestät (Eure königliche Hoheit) nachdrücklich auffordern, Rizana Nafeek und Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki zu begnadigen und ihre Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

Mit großer Sorge habe ich die jüngste Zunahme an Hinrichtungen in Saudi-Arabien zur Kenntnis genommen und fordere, dass die saudischen Behörden umgehend ein Hinrichtungsmoratorium verhängen und alle bereits ergangenen Todesurteile in Haftstrafen umwandeln.

Mit ausgezeichneter Hochachtung



Subject: Death sentence of Rizana Nafeek and Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki

Your Majesty,
(Your Royal Highness,)

Rizana Nafeek and Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki were sentenced to death by Saudi courts. None of them had legal representation while being held in custody and during the trial.

Rizana Nafeek was 17 years old at the time of the offence and therefore a minor. I would like to remind Your Majesty (Your Royal Highness) that Saudi Arabia is a state party of the UN Convention on the Rights of the Child prohibiting executions of minors. Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki was convicted of witchcraft. An arrest due to his calling upon the right to free speech and religious freedom would violate the Universal Declaration of Human Rights.

I would like to urge Your Majesty (Your Royal Highness) to grant clemency to both Rizana Nafeek and Abdul Hamid bin Hussain bin Moustafa al-Fakki and commute their death sentences.

With great concern I have noticed the recent rise in executions in Saudi Arabia and I demand Saudi authorities to impose an immediate moratorium on executions and to commute all death sentences.

Yours sincerely,

1 Kommentar:

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