Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte – Start einer Aktionsreihe

»Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung!« Das war eine der ältesten Forderungen der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert. Auch wenn sie in der westlichen Welt weitestgehend gesetzlich festgeschrieben ist, so sind Gewerkschaftsrechte weltweit leider keine Selbstverständlichkeit.

Achtstundentag-Banner in Melbourne (1856)

In Südkorea beispielsweise lehnt die Regierung ab, eine Gewerkschaft für Angestellte des öffentlichen Dienst anzuerkennen. Die Büroräume wurden im Dezember 2009 von der Polizei durchsucht. Im vergangenen Jahr entließ das Erziehungsministerium 88 LehrerInnen, die einen Aufruf gegen Leistungsdruck und soziale Ungleichheit im Bildungssystem unterschrieben hatten. Ebenso werden seit den Erfolgen der Republikaner bei den Zwischenwahlen im vergangenen November in einigen Bundesstaaten der USA wie Wisconsin, Tennessee oder Ohio die Rechte von Gewerkschaften und Angestellten im öffentlichen Dienst beschnitten. In erster Linie versuchen die konservativen Gouverneure das Tarifrecht auszuhebeln, so dass Gewerkschaften nicht mehr im Namen ihrer Mitglieder kollektiv verhandeln und Tarifverträge abschließen dürfen.

Demonstration in Madison (Wisconsin) (Foto von eytonz)

Gewerkschaftsrechte sind Menschenrechte
»Jeder Mensch hat das Recht […] Berufsvereinigungen zu bilden und solchen beizutreten.« So legt es die Erklärung der Menschenrechte fest. Doch wie die zwei Beispiele zeigen, werden Gewerkschaftsrechte und damit Menschenrechte weltweit verletzt. Am heutigen 1. Mai werde ich deshalb eine neue Serie im meinem Blog starten. Einmal im Monat werde ich einen Musterbrief auf Deutsch und Englisch veröffentlichen und meine LeserInnen bitten diesen an die Verantwortlichen für Menschenrechtsvergehen zu schicken. Dabei orientiere ich mich an den Urgent Actions und Briefen gegen das Vergessen von Amnesty International. Mit den Urgent Actions – Eilaktionen – soll das Leben von Menschen geschützt werden, die sich in akuter Gefahr befinden Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Die Briefe gegen das Vergessen erinnern die Verantwortlichen an das Schicksal von politischen Gefangenen oder Menschen in unwürdigen Haftbedingungen. Mehr als ein Drittel der Eilaktionen und etwa die Hälfte der Briefe gegen das Vergessen führen zu positiven Entwicklungen wie Freilassungen, Hafterleichterungen oder Aufhebungen von Todesurteilen.

WanderarbeiterInnen in Südkorea
Passend zum Tag der Arbeit thematisiert der Musterbrief die Bedingungen der rund 450 000 WanderarbeiterInnen in Südkorea. Sie stammen vor allem aus den Philippinen, Sri Lanka und Nepal. Die südkoreanische Regierung wirbt sie unter bestimmten Bedingungen an: So dürfen sie beispielsweise lediglich dreimal den Arbeitsplatz wechseln und nur dann, wenn der bisherige Arbeitgeber zustimmt. Dieses Abhängigkeitsverhältnis nutzen viele Arbeitgeber aus, indem sie den Lohn der ArbeiterInnen ganz oder teilweise einbehalten oder ihnen medizinische Versorgung vorenthalten. Auch kommt es zu körperlicher Gewalt oder sexueller Belästigung. Generell ist die Bezahlung geringer als die von SüdkoreanerInnen und die Unfallgefahr wesentlich höher.

Um diese Zustände zu ändern, gründeten einige WanderarbeiterInnen die Migrant Workers Trade Union (MTU), die auch andere südkoreanische Gewerkschaften unterstützen und deren Rechtmäßigkeit das Verfassungsgericht anerkannt hat. Jedoch hat die Regierung die Vorsitzenden der MTU ausgewiesen, sobald sie deren Identität feststellen konnte. Auch dem jetzigen Präsidenten Michel Cuira aus den Philippinen droht die Abschiebung. Deshalb startet Amnesty International eine Eilaktion gegen dessen Ausweisung, an der ich mich mit meinem Blog beteilige und meine LeserInnen ebenfalls darum bitte teilzunehmen. Wenn jemand eine Antwort von den Verantwortlichen erhalten sollte, so schickt sie bitte an Amnesty International (ua-de@amnesty.de) und an mich (umweltheld@gmail.com). Ich werde die Antworten, wenn gewünscht, in anonymisierter Form hier veröffentlichen.

Protest gegen die Abschiebung der Gewerkschaftsführer (Foto von Base21)

Musterschreiben an den Justizminister von Südkorea Kwi-nam Lee
Die deutsche Version stammt von Amnesty International, die englische Version habe ich übersetzt. Falls jemand Koreanisch kann und Lust hat den Brief zu übersetzen, würde ich auch gerne ein koreanische Version veröffentlichen.

Anschrift
Minister of Justice
LEE Kwi-nam
Ministry of Justice
Gwacheon Government Complex
88 Gwanmoon-ro, Gwacheon
Gyeonggi Province 427-720
Südkorea – Corée du Sud

Ein Luftpostbrief aus Deutschland nach Südkorea kostet 1,70 0,75 Euro.

Fax: +82-2-503-3532/7023
E-Mail: webmaster@moj.go.kr

Südkoreas Justizminister Kwi-nam Lee

Betreff: Anerkennung der Gewerkschaft Migrant Workers Trade Union und Arbeitsbedingungen der Wanderarbeiter

Sehr geehrter Herr Minister Lee,

in Südkorea leben tausende Wanderarbeiter aus anderen Ländern und leisten ihren Beitrag für die moderne Industrie Ihres Landes. Doch ihre Arbeitsbedingungen sind häufig mangelhaft. Vielen Arbeitern werden ihre Pässe abgenommen, sie werden geschlagen, sexuell belästigt oder ihnen wird der (vollständige) Lohn verweigert.

Um ihre Situation zu verbessern, gründeten einige Wanderarbeiter eine Gewerkschaft, die Migrant Workers Trade Union (MTU). Doch bis jetzt ist diese Gewerkschaft nicht anerkannt, ihre Anführer wurden, sobald ihre Identität bekannt wurde, abgeschoben bzw. aktuell mit Abschiebung bedroht. Dabei sind faire Arbeitsbedingungen, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Recht eine Gewerkschaft zu gründen und in ihr aktiv zu werden, elementare Menschenrechte, die in Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu finden sind.

Auch Südkorea hat diese Erklärung ratifiziert. Ihr Verhalten gegenüber der MTU verstößt auch gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation, die beide ebenfalls von Südkorea ratifiziert wurden.

Deshalb fordere ich Sie auf,

• die Gewerkschaft der Wanderarbeiter, MTU, unverzüglich und vorbehaltlos anzuerkennen,
• keine Vertreter oder Mitglieder der Gewerkschaft aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit abzuschieben und
• sich für ein Ende der Drangsalierungen der Wanderarbeiter einzusetzen und ihre Situation endlich zu verbessern.

Mit ausgezeichneter Hochachtung

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Subject: Recognition of the Migrant Workers Trade Union and the working condition of migrant workers

Dear Minister Lee,

Thousands of migrant workers from other countries live in South Korea and contribute to the modern industry of your country. However they often work under poor conditions. Many workers see their passports confiscated, they are beaten, molested or they do not receive their (full) wage.

Several migrant workers founded a trade union, the Migrant Workers Trade Union (MTU), to improve their situation. Still this trade union is not recognized yet, their leaders were deported once their identity became known or they are threatened with deportation, although fair working conditions, the right to equal pay for equal work and the right to found trade unions and join them are elementary human rights as defined by article 23 of the Universal Declaration of Human Rights.

South Korea has ratified this declaration. Your behaviour against the MTU violates the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and Convention No. 135 of International Labour Organization, both recognized by South Korea.

Therefore I urge you

• to recognize the Migrant Workers Trade Union immediately and unreservedly,
• to deport no representative or member of the trade union because of his/her activity for the union,
• to initiate means to end the harassment of migrant workers and to eventually improve their situation

Yours sincerely,